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| 23.11.2009 |
Kantonsrat berät Budget mit roten Zahlen
Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen mit der Beratung des Budgets 2010 begonnen. Im Kreuzfeuer der Kritik stand heute Morgen das Baudepartment. Der Rat kritisierte den geplanten Umzug der Staatsanwaltschaft in den Bahnhof und wollte die dafür nötigen Gelder streichen. Dieser Antrag von Seiten der SP wurde abgelehnt. Ebenfalls hart kritisiert wurde die Absicht, die bisherige Kantonsbaumeisterin neu als Projektleiterin zu beschäftigen. Der Rat wollte hier die Gelder kürzen. Auch dieser Antrag scheiterte klar. Das Budget rechnet mit einem Defizit von 7,5 Millionen Franken in der laufenden Rechnung. Zur Finanzierung der Investitionen braucht der Kanton 26,5 Millionen Franken, die er dem Eigenkapital entnehmen kann. Grund für das Defizit im Budget bilden zusätzliche Ausgaben bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen. Heute Nachmittag wird sich das Parlament noch schwergewichtig mit der Lohnerhöhung des Personals befassen. Sie soll 0,7% betragen.
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