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| 11.3.2010 |
Nationalrat für Volksabstimmung über Abzocker-Initiative
Der Nationalrat will, dass das Schweizer Stimmvolk über die Abzocker-Initiative des Neuhauser Unternehmers Thomas Minder abstimmt. Seit heute Morgen berät der Nationalrat die Abzocker-Initiative. Die SVP stellte gleich zu Beginn den Antrag, die Initiative mit der Revision des Aktienrechtes zu verknüpfen. Somit könnte die Einigungslösung zwischen Thomas Minder und Christoph Blocher realisiert werden. Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP allerdings mit 101 zu 91 Stimmen ab. Der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist mit diesem Entscheid zufrieden. So liesse sich schneller etwas gegen die Abzockerei unternehmen, erklärte Fehr auf Anfrage. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter glaubt dagegen, dass es nun länger geht, bis etwas gegen die Abzockerei unternommen wird. Der Nationalrat konnte die Initiative heute nicht fertig beraten. Er setzt die Beratung am nächsten Mittwoch fort. |
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